Ganz offen gesagt

Ungarn steht vor richtungsweisenden Wahlen. Seit Jahren prägt Viktor Orbán das Land, mit einem politischen System, das demokratische Strukturen formal aufrechterhält, während Macht zunehmend konzentriert wird. Die Österreich- und Ostmitteleuropa-Korrespondentin der „Neuen Zürcher Zeitung“ Meret Baumann spricht mit Saskia Jungnikl-Gossy über Orbáns System, über seinen Herausforderer Péter Magyar, über Korruption und die Frage, wie frei Wahlen in einem solchen Umfeld sind.

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Elisalex Henckel-Donnersmarck erzählt, wie aus einer lang gehegten Idee der Podcast „Kniefall: Die Radikalisierung der Karin Kneissl“ wurde und warum gerade diese Biografie für sie exemplarisch für österreichische Russland-Nähe ist. Mit Host Stefan Lassnig und Journalistenkollegen Paul Koren rekonstruiert Henckel-Donnersmarck Kneissls Werdegang von der Kindheit im Nahen Osten über die ENA in Paris und frühe Kontakte zu einem mutmaßlichen KGB-Offizier bis zu ihrer Rolle als außenpolitische Expertin und Autorin. Immer wiederkehrende Motive sind Kränkung, Stolz, finanzielle Existenzsorgen und das Auseinanderklaffen von Selbst- und Fremdbild, die sich auch in Konflikten mit Institutionen und Kollegen zeigen. Detailliert diskutiert werden Kneissls Annäherung an die FPÖ, ihre Ernennung zur Außenministerin, die Rolle von Margot Klestil-Löffler und Pläne für einen russlandaffinen „Schattengeheimdienst“ im Außenministerium. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Jahr 2018 – von der BVT-Razzia über den Nowitschok-Anschlag, Putins Wien-Besuch und den verlängerten Gasvertrag bis zur Hochzeit in Gamlitz, bei der der berühmte Kniefall stattfand. Nach Ibiza, Amtsverlust und Pandemie verschärfen sich Kneissls persönliche Krisen, während die attraktivsten Angebote zunehmend aus dem russischen Umfeld kommen – von RT über Universitäten bis zur Gründung des Instituts GORKI in Russland. Heute tritt sie in zentralen russischen Propagandasendungen auf, zeichnet Europa als „lawless space“ und bestätigt das Kreml-Narrativ eines vom Westen bedrohten Russland, was die Autor:innen als Teil koordinierter Einflussoperationen („active measures“) deuten. 

Links zur Folge:

Kniefall - die Radikalisierung der Karin Kneissl

Podcastempfehlung der Woche:

Zwarakonferenz von LAOLA1

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Der Fall des deutschen Schauspielers Christian Ulmen, dessen Ex-Frau Collien Fernandes ihm vorwirft, Deepfake-Pornobilder von ihr erstellt und verbreitet haben soll, hat international für Aufsehen gesorgt. Aber wie sieht die Rechtslage in Österreich aus, wenn man Opfer von Deepfakes wird? Opferanwältin Patricia Hofmann erklärt im Gespräch mit Georg Renner, welche Straftatbestände heute schon greifen – von Cybermobbing über Nötigung bis zum neuen Cyberflashing-Paragrafen –, wo das Strafrecht aber noch empfindliche Lücken hat. Denn wer im stillen Kämmerlein sexualisierte Deepfakes herstellt, ohne sie zu verbreiten, ist derzeit nicht strafbar. Hofmann plädiert für einen eigenen Auffangtatbestand, der schon die Herstellung unter Strafe stellt. Außerdem: Was man als Betroffene konkret tun sollte – von der Beweissicherung über Opferschutzeinrichtungen bis zur Anzeige –, warum die Täterausforschung im Netz so schwierig ist und was sich politisch ändern müsste.

Patricia Hofmanns Blog im "Standard": https://www.derstandard.at/recht/blog-mit-recht-gegen-gewalt

Online-Beweissicherung: https://www.netzbeweis.com/

Gewaltschutzzentrum Österreich: https://www.gewaltschutzzentrum.at/

Die Möwe-Kinderschutzzentren: https://die-moewe.at/

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Der Irankrieg dauert bereits knapp einen Monat und ein Ende ist nicht in Sicht. Auf jeden Angriff folgt ein Gegenangriff. Mittlerweile sind nicht nur die Golfstaaten, sondern durch die Sperre der Straße von Hormoz im Persischen Golf auch der Rest der Welt in Mitleidenschaft gezogen. Im Iran selbst wird das Internet gedrosselt und das Regime macht Jagd auf jeden, der Bilder und Videos ins Ausland schickt. Solmaz Khorsand spricht mit dem Zeit-Journalisten Omid Rezaee über die aktuellen Entwicklungen, die Stabilität des Regimes – das seiner Ansicht nach diesen Krieg überleben wird –, die Rolle der Opposition und die mangelnde Reflexion in den unterschiedlichen Protestbewegungen der vergangenen Jahre.

Wer  Interesse am Iran hat, empfehle ich Omid Rezaees fundierten Artikel in der Zeit: https://www.zeit.de/autoren/R/Omid_Rezaee/index 

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Christoph Chorherr begrüßt Ute Fragner von der Sargfabrik und Michael Kerbler von Gleis 21 zum dritten Teil der Serie über die Zukunft der Demokratie, diesmal mit Fokus auf Baugruppen als Orte intensiven demokratischen Lernens. Die Gäste schildern, wie ihre Projekte entstanden sind – von frühen Planungsphasen und mutigen Kaufentscheidungen über spezielle Eigentums- und Fördermodelle bis hin zu internen Verträgen, Sozialfonds und Nutzungsrechten, die Spekulation verhindern und Leistbarkeit sichern. An konkreten Beispielen wie Wohnungsvergabe, Solifonds, Flüchtlingswohnungen, gemeinschaftlicher Arbeitspflicht und der Neufassung eines internen „Verfassungsvertrags“ wird deutlich, wie konfliktreiche, aber tragfähige Entscheidungen in großen Gruppen getroffen werden. Ute Fragner beschreibt, wie die Sargfabrik mit über 250 Bewohner:innen Konflikte unterscheidet – manche lösbar, andere nur „managebar“ – und warum es manchmal zwei Jahre intensiver, moderierter Debatte braucht, um 90 Prozent Zustimmung für eine Reform zu erreichen. Michael Kerbler erzählt, wie Gleis 21 mit soziokratischen Elementen, Arbeitsgruppen, moderierten Konfliktverfahren und gemeinschaftlichen Räumen am Dach während Covid zur Nagelprobe für Solidarität, Nachbarschaftshilfe und Zusammenhalt wurde. Beide betonen die Bedeutung von Offenheit nach außen: Kulturprogramme, Musikschule, Wochenmarkt, Verein „Lebenswertes Matznerviertel“, Nachbarschaftsbibliothek und Kooperation mit der Diakonie machen die Projekte zu Impulsgebern für das Grätzel und für Integration. Im zweiten Teil des Gesprächs geht es um die Übertragbarkeit dieser Erfahrungen: demokratische Kultur, Vertrauen in Expertise, Zeit für Grundsatzentscheidungen, Ermutigung zur Partizipation und die Rolle von Bildungsinstitutionen und Zivilgesellschaft für eine krisenfeste Demokratie. Abschließend plädieren Fragner und Kerbler dafür, von der „Zuschauerdemokratie“ aufzustehen, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen, Vernetzungen zwischen Initiativen zu stärken und die Kraft gemeinschaftlicher Projekte zu nutzen, um der Bedrohung durch autoritäre Tendenzen aktiv etwas entgegenzusetzen.

Links zur Folge

Sargfabrik in Penzing: https://sargfabrik.at/

Gleis 21 in Favoriten: https://gleis21.wien/

WOAL (Wohnen ohne Alterslimit): https://wohnen-ohne-alterslimit.at/

Die Hauswirtschaft in der Leopoldsstadt: https://diehauswirtschaft.at/

In diesem hörenswerten Podcast wird die Hauswirtschaft ausführlich vom Initiator Peter Rippl vorgestellt: https://erklärmir.at/2025/10/21/366-erklaer-mir-die-stadt-der-zukunft-peter-rippl/

Auenweide inm St Andrä Wördern: https://www.auenweide.at/

Hier findet Ihr alle Baugruppen in Österreich und viel weitere Informationen darüber: https://www.inigbw.org/

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