apolut: Tagesdosis

• Der Demagoge im Schloss Bellevue | Von Tilo Gräser

  Wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von den wahren Gefahren und Gefährdern für die Demokratie ablenktEin Kommentar von Tilo Gräser.„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im Stück „Das Leben des Galilei“ niederschrieb, musste ich angesichts der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November denken.Nun will ich den derzeitigen Bundespräsidenten nicht einen Lügner nennen, noch will ich ihn als Verbrecher bezeichnen. Ich denke, dass der Jurist mit Doktortitel im Schloss Bellevue durchaus kein unwissender Dummkopf ist. Aber wenn er das, was er am Sonntag sagte, wider besseres Wissen von sich gab, muss ich es zumindest als gefährlich ansehen. Weil er mit dieser Rede etwas tat, was er darin anderen vorwarf: Ausgrenzen, spalten, diffamieren sowie Tatsachen verdrehen und verschweigen. Es erinnert zumindest an eine alte Verbrechermethode, wonach der Räuber ruft „Haltet den Dieb!“Das geht los mit dem Datum, das den Anlass gab und mehrfach in der deutschen Geschichte eine historische Bedeutung erlangte. Er meinte, dieser Tag berühre „unser Selbstverständnis als Deutsche“, weil es um „den Kern unserer Identität“ gehe. Schon, dass er nur auf das Datum in den Jahren 1918, 1938 und 1989 blickte, zeugte von (Selbst)Beschränkung und (absichtsvollem) Weglassen.Niederlage der DemokratieDenn in die historische Reihe gehört ebenso der 9. November 1848: An dem Tag wurde mit der Hinrichtung des linksliberalen Revolutionärs Robert Blum die bürgerlich-demokratische Revolution in Deutschland endgültig zu Grabe getragen. An dem Tag entmachteten in Berlin die preußischen Truppen unter General Friedrich von Wrangel die Bürgerwehr der Stadt, die die parlamentarische Demokratie verteidigen wollte. Die „halbe Revolution“ der Deutschen endete mit dem Sieg „einer ganzen Konterrevolution“ der alten Fürstenmacht, kommentierte Karl Marx damals lakonisch in der Neuen Rheinischen Zeitung die Ereignisse.Warum hat der Sozialdemokrat im Schloss Bellevue das wohl ausgelassen? Ausgelassen hat er auch etwas beim Blick auf den 9. November 1918, „als die Demokratie siegte“, wie er behauptete: An dem Tag wurde gleich zweimal eine deutsche Republik ausgerufen, einmal vom SPD-Politiker Philipp Scheidemann, und dann zwei Stunden später vom ehemaligen SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht die „freie sozialistische Republik Deutschland“. Liebknecht wurde im Januar 1919 gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Rosa Luxemburg ermordet – im Auftrag jener, die mit Hilfe der SPD und ihrer Scheidemänner keine wirklichen Veränderungen in Deutschland wollten und dafür sorgten, dass im Gewand der Demokratie die alten Machtverhältnisse restauriert und gesichert wurden. Wohin das führte, zeigte sich bereits am 9. November 1923, als Adolf Hitler gemeinsam mit dem Reichswehr-General Erich von Ludendorff in München einen Putschversuch unternahm. Auch diesen Tag ließ Steinmeier aus. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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• China erklärt den Chipkrieg | Von Thomas Röper

  „China hat dem Westen den Chipkrieg erklärt“Der Westen scheint sich mit seinen Plänen, China wirtschaftlich unter Druck setzen zu wollen, ins Knie geschossen zu haben. Nachdem China die Ausfuhr von seltenen Erden und Mikrochips weitgehend untersagt hat, könnten im Westen ganze Industriezweige in Gefahr geraten.Ein Kommentar von Thomas Röper.Der Chipkrieg, der zwischen China und der EU ausgebrochen ist, nachdem die Niederlande einen chinesischen Chipproduzenten faktisch enteignet haben, macht auch in Deutschland in Form von Alarmmeldungen der Automobilindustrie Schlagzeilen. Er ist nur die neueste Phase des Handelskrieges, den der Westen China erklärt hat.Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber aus chinesischer Sicht berichtet und ich habe den Bericht übersetzt.Beginn der Übersetzung:China hat dem Westen den „Chipkrieg“ erklärtAls Reaktion auf Donald Trumps Zölle, Drohungen und die arroganten Äußerungen der EU hat China dem Westen den „Chipkrieg“ erklärt. Zunächst stoppte die chinesische Regierung die Exporte von Nexperia-Chips nach Europa und verbot anschließend den Kauf ausländischer Chips für künstliche Intelligenz. Damit verteidigt China seine nationalen Interessen in einer Welt, in der internationale Handelsregeln durch Sanktionen, ungerechtfertigte Zölle, Druck und Drohungen ersetzt wurden.Aus China berichtet unser Korrespondent.Dies ist ein wichtiger Tag nicht nur für die chinesische Marine, sondern für das gesamte Reich der Mitte. Die Volksbefreiungsarmee begrüßt Chinas dritten Flugzeugträger in ihrem Stützpunkt in Sanya. Er ist zudem der erste, der mit elektromagnetischen Katapulten ausgestattet ist.Nach einer feierlichen Flaggenübergabe folgte eine Demonstration der Fähigkeiten des Schiffes und seiner Flugzeuge. Präsident Xi drückt persönlich den Startknopf des Katapults. Der trägergestützte Kampfjet hob in nur 45 Sekunden ab.Der neue Flugzeugträger wurde nach der Provinz Fujian benannt. Direkt gegenüber, auf der anderen Seite der Meerenge, liegt Taiwan. Viele sehen darin ein Symbol: China demonstriert seine Bereitschaft, für seine Souveränität zu kämpfen.China reagierte unmissverständlich auf Trumps Forderung nach einer Reduzierung seines Atomwaffenarsenals, während das Pentagon gleichzeitig Atomtests angeordnet hat, wie Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, erklärte:„Chinas Atomwaffenarsenal ist mit den Atomstreitkräften der USA und Russlands nicht vergleichbar. Daher ist es unfair, unvernünftig und unrealistisch, von China zu fordern, sich in dieser Phase an Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle zu beteiligen. Die USA, die über das weltweit größte Atomwaffenarsenal verfügen, sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung vollständig nachzukommen.“Die westliche Presse verglich die Arsenale der USA, Russlands und Chinas und wies darauf hin, dass China derzeit die größte Anzahl stationierter ballistischer Raketen besitzt. Bei der jüngsten Parade präsentierte China auch seine neuen ballistischen Raketen, die den Westen sichtlich verunsicherten. Doch mit denen führt China ganz sicher nicht seine Handels- und Technologiekriege....https://apolut.net/china-erklart-den-chipkrieg-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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• „Wir verteidigen unsere Lebensart“ | Von Paul Clemente

  Pistorius auf BundeswehrtagungEin Kommentar von Paul Clemente.„Der Russ macht uns das Leben schwer: Tu was, mit der Bundeswehr!“Nein, das war nicht Motto der Berliner Bundeswehrtagung 2025. Gepasst hätte es dennoch. Andererseits klang das tatsächliche Motto auch nicht schlecht:„Einsatzbereitschaft stärken. Aufwuchs beschleunigen. Sicherheit garantieren“.Vor allem „Einsatzbereitschaft stärken“ lässt Schlimmes ahnen. Motivations-Fitness lässt nämlich kaum Platz für Zögern oder Abwägen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und führende Bundeswehr-Generäle trafen am Freitag auf Vertreter der Politik, Verbänden, Industrie und Think Tanks. Zusammen ergab das 450 Personen. Natürlich durfte auch Bundeskanzler Friedrich Merz nicht fehlen. Der Blackrocker weilte zwar auf der Weltklimakonferenz COP 30 in Brasilien, aber für eine zackige Videobotschaft reichte die Zeit. Tenor: Seit dem Russland-Ukraine-Krieg sei Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr.Merz alternativloses Statement:„Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen“.Also nicht bloß reanimieren, sondern gleich zur Spitze hochrüsten. Was den Kanzler besonders freut:„Wichtige Vorhaben hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Eine verlässliche Finanzierung für die Bundeswehr, beschleunigte Beschaffungsverfahren, die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates.“Das sei auch ein Verdienst seines großartigen Verteidigungsministers Boris Pistorius. Dann der Appell: „Möglich machen lautet das Gebot der Stunde.“ Auf dass alle Waffenträume wahr werden.In die gleiche Kerbe schlug die programmatische Rede von Pistorius. Gleich zu Beginn der Appell:„Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen.“ Europa „steht im Schatten eines Krieges, wie wir ihn vor Jahren noch für unmöglich gehalten hätten. Russland führt ihn mit maximaler Brutalität, Zynismus, Rücksichtslosigkeit und hybriden Taktiken: militärisch, digital und wirtschaftlich.“Die Ukrainer befänden sich seit 1300 Tagen im Überlebenskampf. „Der Mut und Kampfgeist der Ukrainer und Ukrainerinnen gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner zeigt sich Tag für Tag aufs Neue und ist zutiefst beeindruckend.“All den Kritikern, die sagen, dass der Zwist zwischen Russland und Ukraine den Westen nichts angehe, hält Pistorius ein Panik-Szenario entgegen. Danach gehe die russische Aggression weit über die Ukraine hinaus:„Sie zielt auf unsere Sicherheit, auf unsere Stabilität, auch auf unsere Geschlossenheit und unser Vertrauen in uns selbst.“...https://apolut.net/wir-verteidigen-unsere-lebensart-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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• Das Wiederkehren der Geister | Von Janine Beicht

  Wie Goethe, Schiller und Kant unsere Zeit verdammen würdenEin Algorithmus öffnet versehentlich ein Portal in die Vergangenheit. Die Geister der Aufklärung stehen plötzlich zwischen Drohnen und Gesichtserkennung. Sie sehen Menschen, die ihre Daten freiwillig opfern, ihre Meinung algorithmisch filtern lassen und Verbote als Tugend feiern. Die alte Idee der Freiheit ist zur App geworden und niemand bemerkt den Käfig.Ein Kommentar von Janine Beicht.Hinweis: Der folgende Text ist ein literarisches Gedankenexperiment zwischen Mensch und Maschine. Dieser Artikel, eine fiktive Begegnung der großen Geister der Aufklärung mit der Gegenwart, entstand in Zusammenarbeit mit einer künstlichen Intelligenz, ein Werkzeug der modernen Welt, die jene Denker wohl als ihren letzten Schüler verflucht hätten. Alle Zitate, Szenen und Dialoge sind erfunden, einzig die Fragen und neuen Realitäten gehören unserer Zeit.Das Erwachen der alten GeisterSie kamen nicht durch ein Wunder, sondern durch ein Versehen. Vielleicht hatte jemand an der falschen Stelle ein Archiv geöffnet, vielleicht ein Algorithmus zu tief in der Geschichte gewühlt. Jedenfalls standen sie plötzlich da: Goethe mit misstrauischem Blick, Schiller mit dem Anflug moralischer Entrüstung, Kant mit einer Stirnfalte, die sich nie wieder glätten sollte. Neben ihnen Nietzsche, der lachte, als er den ersten Blick auf die neue Welt warf. Nicht aus Freude, sondern aus Verzweiflung des Erkennens.Vor ihnen lag das, was einst Deutschland gewesen war, nun eine Landschaft aus Glasfassaden, Werbetafeln und bewegten Bildern. Überall blinkte, schrie, belehrte und moralpredigte etwas. Kein Gedanke, kein Werk, kein Dialog, nur Dauerbeschallung. Goethe sah eine Menschheit, die den Buchstaben abgeschworen und sich dem Bildschirm ergeben hatte. Wo einst Geist entstand, tippte man nun auf einem kleinen teuflisches Kästchen. Er war der Erste, dem das dröhnende Schweigen die Sprache wiedergab.„Dies also nennt ihr Freiheit, die wir in Worten fanden und in Bildern verloren?Freiheit, die sich nicht mehr erhebt aus der Kraft des Gedankens, sondern sich beugt vor dem flackernden Schein! Freiheit, die den Menschen seiner Würde entkleidet, indem sie ihm das Recht zu wählen lässt, doch nicht mehr die Fähigkeit, zu begreifen! O ihr Erben eines großen Geistes, ihr habt das heilige Feuer gegen kaltes Licht vertauscht, den Ruf des Gewissens gegen das Murmeln der Maschinen. Einst war die Freiheit ein Stolz der Seele, nun ist sie ein Zeitvertreib der Hände.“Er erhielt keine Antwort. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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• Radikales Umdenken gegenüber China | Von Rainer Rupp

  US-Falken forderten plötzlich radikales Umdenken gegenüber ChinaKommentar von Rainer Rupp.Die bekannten US-Kriegstreiber der politisch außerordentlich einflussreichen RAND-Denkfabrik (Thinktank) haben jüngst einen aufschlussreichen Appell für einen Kurswechsel gegenüber China in Richtung friedlicher Koexistenz veröffentlicht. Das ist in sich bereits eine Sensation in Anbetracht der Tatsache, dass es RAND war, die mit ihren wegweisenden Politikpapieren über die letzten Jahrzehnte maßgeblich die katastrophale US-Russland-Politik geprägt hat. Unter anderem hatte RAND mit ihrem Papier „Extending Russia“ die Blaupause für den massenmörderischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine entworfen, der Russland eine strategische Niederlage zufügen sollte, was sich jedoch ins Gegenteil verdrehte.Für diesen jüngsten RAND-Aufruf in Richtung „Frieden mit China“ mussten die Autoren sicherlich über ihre eigenen Schatten springen. Offenbar scheinen die Insider des „Tiefen US-Staates“ zutiefst beunruhigt, dass die politischen und wirtschaftlichen Eskalationen zwischen Trump und Xi aus dem Ruder laufen könnten und Washington dabei den Kürzeren ziehen könnte. So stark ist die Sorge, dass diese RAND-Akteure – ausnahmsweise – ihren Stolz schluckten und nun eine ruhigere, versöhnlichere Haltung gegenüber China empfehlen, um den globalen Status Quo nicht allzu sehr zu erschüttern. Das vollständige, über 100-seitige Dokument in PDF-Format mit dem Titel „Stabilizing the U.S.-China Rivalry“ finden Sie hier (1).Die zentralen Erkenntnisse des RAND-Berichts lauten, dass China und die USA einen „Modus Vivendi“ anstreben sollten: Beide Seiten müssten die politische Legitimität der jeweils anderen anerkennen und Anstrengungen, einander zu untergraben, zumindest in einem vernünftigen Maße einschränken. Früher nannte man das „friedliche Koexistenz“. Besonders bedeutsam und aufschlussreich: RAND rät der US-Führung, Ideen eines „absoluten Sieges“ über China abzuschreiben. Stattdessen solle man mit Blick auf Taiwan die Ein-China-Politik wieder als Grundlage akzeptieren und China nicht länger mit provokanten Besuchen in Taiwan reizen, die doch nur darauf abzielten, China zu reizen und in ständiger Anspannung zu halten.Der Bericht beginnt mit einer ausführlichen historischen Rückschau, die den Kontext liefert, wie rivalisierende Weltmächte koexistieren können – und dies in der Vergangenheit auch getan haben. Die Autoren nennen sogar Lenins UdSSR als Beispiel für eine Vision stabiler Beziehungen zum Westen, trotz des offenkundigen Strebens nach marxistischer Revolution. Das jüngste Beispiel ist die Détente zwischen den USA und der UdSSR von etwa 1968 bis 1979, in der beide Seiten erkannten, dass eine unregulierte Eskalation gefährlich und untragbar war. Zitat:„In Wahrheit entstand die Détente teilweise, weil beide Seiten im Kalten Krieg erkannten, dass ein vollständig unregulierter und uneingeschränkter Wettstreit untragbar war und tatsächlich ihr Überleben bedrohte. Diese Erkenntnis keimte nicht nur in Washington und Moskau auf: Initiativen wie die Ostpolitik Westdeutschlands basierten auf ähnlichen Einsichten und verfolgten vergleichbare Ziele.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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