apolut: Tagesdosis

• Der Nexperia-Konflikt | Von Rainer Rupp

  Im Nexperia-Konflikt mit China gibt niederländische Regierung klein bei.Nach der Beschlagnahme der kleinlaute RückzieherEin Kommentar von Rainer Rupp.Auf Druck der Amerikaner hatten die Niederlande die Filiale des chinesischen Chip-Herstellers Nexperia aus vorgeschobenen Gründen der Nationalen Sicherheit beschlagnahmt. Jetzt hat Den Haag seinen Beschluss zurückgenommen. Damit ist die sechs Wochen andauernde Auseinandersetzung zwischen der EU und China vorerst entschärft, und die europäische Autoindustrie kann aufatmen.Die Kehrtwende erfolgte, nachdem eine niederländische Delegation in Peking mit chinesischen Beamten zusammentraf, um die Angelegenheit beizulegen – ausgelöst durch einen heftigen Krieg der Worte in der vergangenen Woche zwischen Wirtschaftsminister Vincent Karremans und dem chinesischen Handelsministerium.Der niederländische Wirtschaftsminister Vincent Karremans erklärte kleinlaut: „In den letzten Tagen haben wir konstruktive Gespräche mit den chinesischen Behörden geführt. Wir bewerten die bereits ergriffenen Maßnahmen der chinesischen Seite, die die Versorgung Europas und des Rests der Welt mit Chips sicherstellen, sehr positiv. Wir sehen dies als Zeichen des guten Willens. In der kommenden Zeit werden wir den konstruktiven Dialog mit den chinesischen Behörden fortsetzen.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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• Der Verteidigungsfall in Deutschland (Teil 2) | Von Janine Beicht

  Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Während Teil 1 gezeigt hat, welche juristischen Schalthebel im Verteidigungsfall umgelegt werden, richtet sich nun der Blick auf das, was dieser Ausnahmezustand im Innersten der Gesellschaft auslöst. Denn der Verteidigungsfall ist kein abstraktes Paragraphenspiel, sondern ein radikaler Eingriff in das soziale, wirtschaftliche und alltägliche Gefüge. Dort, wo heute Sozialstaat, Versorgungssicherheit, digitale Freiheit und öffentliches Leben selbstverständlich wirken, zieht der Notstand die Leitungen ab und ersetzt Normalität durch staatliche Steuerung.Was im Frieden als fein austariertes soziales Netz erscheint, wird im Ernstfall zum Stresstest für die Schwächsten. Versorgung verwandelt sich in Rationierung, digitale Infrastruktur in ein priorisiertes Kommandoinstrument, Behörden in exekutive Machtzentren, während Soldaten im Innern operieren und Sicherheitspolitik jeden zivilen Standard sprengt. Die Lücken des Systems treten schonungslos zutage: Gesetzliche Grauzonen, organisatorische Überforderung und ein staatlicher Zugriff, der weit über das hinausgeht, was das Grundgesetz im Alltag erkennen lässt.Teil 2 zeigt, wie der Verteidigungsfall nicht nur Strukturen verschiebt, sondern ganze Lebensbereiche kippt. Es ist der Blick auf ein Deutschland, das nicht zusammenbricht, sondern umschaltet. Sozialsystem (Rente, Bürgergeld, Behinderte, Krankenversicherung)Das Sozialnetz, das im Frieden schützt, könnte im Verteidigungsfall unter Druck geraten, doch Zahlungen stoppen nicht einfach automatisch.Rechtliche RegelungenEs gibt in den Notstandsartikeln keine explizite Regelung, die vorsieht, dass Rentenzahlungen, Bürgergeld oder Krankenversicherungsleistungen automatisch eingestellt werden, nur weil der Verteidigungsfall ausgerufen ist. Aber praktisch können andere Notstandsmaßnahmen (z. B. Einschränkungen bei Arbeitsverhältnissen) das Sozialsystem stark negativ beeinflussen: Wenn viele Menschen im Zwangsdienst arbeiten oder nicht mehr regulär arbeiten können, könnte es fiskalisch oder organisatorisch große Belastungen geben. Die öffentlichen Sozialleistungen sind so weit wie möglich auch im äußeren Notstand weiter zu gewähren. Ob spezielle Schutzmechanismen (z. B. bevorzugte Weiterzahlung von Sozialleistungen) bestehen, ist nicht eindeutig gesetzlich festgelegt im Rahmen der Notstandsartikel. Solche Fragen könnten politisch, administrativ oder per Sondergesetz geregelt werden, aber das Grundgesetz definiert nicht jeden einzelnen Aspekt. Aber: Gesunde Bezieher von Hilfsgeldern (wie Bürgergeld) können im Verteidigungsfall oder in einer Spannungsphase zur Arbeit verpflichtet werden, wenn freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen, um Personalengpässe in der Verteidigung oder Wirtschaft zu decken.„Zur Deckung des angemeldeten Bedarfs sind zunächst alle Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung und des freien Arbeitsmarktes zu nutzen. Kann der Arbeitskräftebedarf dadurch nicht oder nicht rechtzeitig gedeckt werden, sind nach Anwendbarkeit des Arbeitssicherstellungsgesetzes staatliche Lenkungsmaßnahmen zulässig.“ Gesamtverteidigungsrichtlinien (RRGV) 32.1.4 | BMI Bund (1)Dies priorisiert Unbeschäftigte, basierend auf dem Arbeitssicherstellungsgesetz. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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• Plan gegen den Atomkrieg: US-Analytiker schlägt Friedensabkommen mit Putin vor | Von Tilo Gräser

  Während Selenskyj und seine westlichen Unterstützer nach Kriegsgründen suchen, will US-Finanzanalytiker Martin Armstrong den 3. Weltkrieg verhindernEin Kommentar von Tilo Gräser.Seit langem versucht der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj, die Nato direkt in den Krieg gegen Russland hineinzuziehen. Das hatte selbst der ehemalige polnische Präsident Andrzej Duda erkannt, der in einem Interview im September dieses Jahres erklärte:„Sie versuchen von Anfang an, alle in den Krieg hineinzuziehen. Das ist offensichtlich, das liegt in ihrem Interesse, und am besten wäre es, wenn sie die NATO-Länder in den Krieg hineinziehen könnten. Es ist offensichtlich, dass sie nach denen suchen, die auf ihrer Seite aktiv gegen die Russen kämpfen würden. Das ist seit dem ersten Tag so.“In dem Interview ging es um den Einschlag einer angeblich russischen Rakete auf polnisches Territorium im November 2022. Dabei kamen auch zwei Menschen ums Leben. Doch nach den damaligen Informationen von Duda und Polens Premierminister Mateusz Morawiecki handelte es sich höchstwahrscheinlich um eine Rakete, die von der ukrainischen Luftabwehr in Richtung einer russischen Rakete abgefeuert wurde.Kiew behauptete jedoch von Anfang an, dass Russland polnisches Territorium beschossen habe. Duda berichtete in dem Interview, dass Selenskyj ihn kurz danach anrief und von ihm forderte, dass Polen sofort erklärt, dass es sich um eine russische Rakete handelt. Er habe das als Versuch verstanden, Polen in den Krieg hineinzuziehen, so der Ex-Präsident.Es gibt eine ganze Reihe solcher Beispiele, wozu auch die angeblichen russischen Drohnen gehören, die im September dieses Jahres in Polen einschlugen oder abgeschossen wurden. Dabei gab es keine Opfer, aber dem folgte eine wahre Drohnen-Hysterie und eine neue Propaganda-Welle von der „russischen Gefahr“. Der US-amerikanische Finanzanalytiker Martin Armstrong erklärte kürzlich dazu in einem Interview mit dem iranisch-stämmigen Philosophen Nima R. Alkhorshid:„Meine Quellen, die in der Regel sehr gut sind, sagten, dass keine Drohnen von Russland über Polen geflogen sind. Das war alles eine ‚falsche Flagge‘. Und dann hörte man plötzlich: Oh, wir müssen eine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten und alles andere tun, was möglich ist, um einen Krieg zu provozieren.“...https://apolut.net/plan-gegen-den-atomkrieg-us-analytiker-schlagt-friedensabkommen-mit-putin-vor-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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• Freigabe der Epstein-Akten? | Von Claudia Töpper

  Trump kündigt Freigabe der Epstein-Akten an – neue Leaks aufgetauchtDeutsche Medien berichteten am 17. November 2025, dass US-Präsident, Donald Trump nun doch die Veröffentlichung der vollständigen Epstein-Akten anstrebe. Die Ankündigung folgt nach Monaten widersprüchlicher Signale sowie nach den kürzlich publik gewordenen, politisch umstrittenen E-Mail-Leaks rund um Epstein.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Montag, den 17.11.2025 berichten die deutschen Medien, dass der US-Präsident, Donald J. Trump nach Monaten der Verweigerung nun doch die Absicht habe, die Akten des Pädophilie-Sexualstraftäters, Jeffrey Epstein zu veröffentlichen.Tatsächlich hat Donald Trump dies bereits am Freitag, den 14.11.2025 auf seiner Truth-Social-Plattform mit folgenden Worten verkündet:„Jetzt, wo die Demokraten den Epstein-Hoax nutzen, an dem Demokraten, nicht Republikaner beteiligt sind, um von ihrem katastrophalen SHUTDOWN und all ihren anderen Fehlern abzulenken, werde ich Generalstaatsanwältin Pam Bondi und das Justizministerium zusammen mit unseren großartigen Patrioten beim FBI bitten, Jeffrey Epsteins Beteiligung und Beziehung zu Bill Clinton, Larry Summers, Reid Hoffman, J.P. Morgan, Chase und vielen anderen Personen und Institutionen zu untersuchen, um festzustellen, was zwischen ihnen und ihm vor sich ging. […] Aufzeichnungen zeigen, dass diese Männer und viele andere einen großen Teil ihres Lebens mit Epstein und auf seiner „Insel“ verbracht haben.“(1)Diese Bekanntgabe erfolgt, nachdem im Februar und März 2025 unvollständige Epstein-Akten von der US-Generalstaatsanwältin, Pam Bondi veröffentlicht wurden und Trump im Juli 2025 überraschend verkündet hatte, dass er die vollständigen Epstein-Akten nicht zur Veröffentlichung freigeben werde. Zusätzlich forderte er seine Partei auf, die Forderungen innerhalb seiner eigenen Partei nach mehr Transparenz in der Jeffrey-Epstein-Untersuchung zu verwerfen und behauptete, ohne Beweise zu erbringen, dass die Kontroverse darauf abziele, ihn zu untergraben.(2) Bereits eine Woche zuvor gaben das FBI und das US-Justizministerium bekannt, dass sie keine Beweise dafür gefunden haben, dass der verstorbene Finanzier [Epstein] eine "Kundenliste" besaß, die er für Erpressungen nutzte.(3) Dies wiederspricht jedoch der Aussage von Pam Bondi, die am 21. Februar 2025 im amerikanischen Fernsehen auf FOX News live verkündet hatte, dass die „Kundenliste“ von Jeffrey Epstein gerade auf ihrem Tisch liege.(4)Sind geleakte E-Mails der Grund für Trumps Wende?Letzte Woche kursierten plötzlich E-Mails, die beweisen würden, dass sich auch der US-Präsident an jungen Mädchen vergangen haben soll. Diejenigen, die sich über Trumps Absage der Veröffentlichung der Epstein-Akten wunderten und die Vermutung äußerten, dass die Entscheidung darauf beruhe, dass Trump selbst in den Akten erwähnt wurde, sahen sich bestätigt. Doch nun tauchen erneut E-Mails auf, die das genaue Gegenteil beweisen sollen. Sie sollen nahelegen, dass Epstein daran verzweifelte, dass Trump die jungen Mädchen nicht anrührte und er damit nicht erpressbar und kontrollierbar war.(5)...https://apolut.net/freigabe-der-epstein-akten-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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• Keine teuren Medikamente für Senioren? | Von Paul Clemente

  Die Entsolidarisierungspolitik des Hendrik StreeckEin Kommentar von Paul Clemente.Einer Politik, die den homo oeconomicus zum Ideal erklärt, sind Bürger, die sich nicht dem Markt hingeben, eine Provokation. Dabei spielt der Grund keine Rolle. Während Bundeskanzler und Mehrfach-Millionär Friedrich Merz den Bürgergeld-Empfängern so richtig einheizen will, hat Parteikollege Hendrik Streeck eine andere Gruppe im Visier. Eine, die ebenfalls keiner „Wertschöpfung“ nachgeht. Richtig: Die Rentner. Deren Arbeit ist getan. Von denen ist nichts mehr zu erwarten. Sie „kosten“ lediglich. Das inspiriert diverse Politiker regelmäßig zur Entsolidarisierung mit den Alten.Als Vorkämpfer gilt der CDU-Politiker Philip Mißfelder. Der sorgte sich schon 2003 um die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems. Dabei ließ er keinen Zweifel, wo der Roststift anzusetzen ist:„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“Früher seien die Alten doch auch auf Krücken rumspaziert.Was Mißfelder natürlich nicht aussprach: Dass reiche Rentner sich solche OPs trotzdem leisten können. Private Zahlung geht schließlich immer. Krücken drohen lediglich Vertretern der Unterschicht. Kein Zufall, denn solche Kürzungen werden stets von Personen vorgebracht, für die eine „Eigenbeteiligung“ kein Problem darstellt. So entscheiden Großverdiener oder gar Millionäre über Elend oder gar Tod einer verarmenden Bevölkerung.Dass Mißfelders Vorschlag manchen FDP-Politiker beglückte, bedarf kaum der Erwähnung. Deren Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr versuchte 2012 ein Remake. Seine Behauptung: „Experten“ würden an der Notwendigkeit zahlreicher Knie- und Hüftprothesen zweifeln. 2010 habe man fast 400 000 neue Hüft- und Kniegelenke eingesetzt – so stehe es im Krankenhaus-Report 2010 der Barmer GEK. Aber auch Bahrs Reanimationsversuch scheiterte. 13 Jahre später, im Herbst 2025, plant die Merz-CDU ein glanzvolles Comeback für die Bundeswehr. Dazu benötigt man Geld. Und woher nehmen? Wie wärs mit dem Schreddern der Sozialsysteme? Das wurde vor 45 Jahren schon einmal durchgesetzt: Damals hatte US-Präsident Ronald Reagan sein Wettrüsten unter anderem durch Kürzung von Sozialprogrammen finanziert.Ist der Zeitgeist erst vergiftet, trauen sich auch die Möchtegerns ans Mikrophon. So forderte Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Klinikengruppe Sana, vor wenigen Wochen im Podcast Table.Today:„Wir müssen als Gesellschaft uns fragen, ob wir in jeder Lebensphase, wo die Menschen sind, und da rede ich jetzt auch 80 aufwärts sozusagen, diesen Menschen am Ende des Tages die vollumfängliche Medizin zukommen lassen.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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