apolut: Tagesdosis

TrumpFrohes Neujahr! Während Spießer hierzulande Böller-Verbote fordern, veranstaltete die USA ein Riesenfeuerwerk gegen Venezuela – und alle sind irritiert. Ein Kommentar von Paul Clemente.Was ist vor drei Tagen eigentlich passiert? Hatte US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr nicht alles versucht, um als globaler Versöhnungsstifter zu gelten? Spotteten die Medien nicht, dass der Ex-Baulöwe unbedingt den Friedensnobelpreis einsacken wolle? Leider wurde nichts daraus. Die Konflikte in Osteuropa wie im Nahen Osten sind derart komplex: Da reicht kein Machtwort made in USA.Nach dieser Null-Bilanz könnte Trump sich gefragt haben: Vielleicht war die Interventionspolitik seiner Vorgänger doch nicht so falsch? Als Weltpolizist getarnt, den Weg zu fetten Bodenschätzen frei bomben? Da hatte sogar sein Amtsvorgänger Barack Obama mitgemischt: Der führte einen „Krieg gegen Terror“, Einsatz von Killer-Drohnen inklusive. Und? Hat das seiner Popularität geschadet? Keinesfalls. Na also. Außerdem verfügt auch Trump über ein moralinsaures Alibi: Den Anti-Drogen-Feldzug. Danach bilden südamerikanische Staaten wie Kolumbien, Mexiko und Venezuela eine neue „Achse des Bösen“. Schmuggeln sie doch tonnenweise Koks ins Land. Direkt zu den Nasen der Upper-Class-Gringos. Nun unterstellt Trump, dass Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela, seine Koks-Schmuggler gezielt gegen die USA ausspiele. Sie quasi als Guerillatruppe verwende, um Amerikas Bevölkerung zu zersetzen. Als besonders perfide verurteilt Trump den Handel mit Fentanyl, einem synthetischen Opioid aus der Palliativmedizin. Der US-Präsident tituliert den Schmerzbetäuber als „Massenvernichtungswaffe". Ein direkter Verweis auf das berühmte Märchen von George W. Bush. Der hatte 2002 behauptet: Saddam Hussein besitze ein Areal von „Massenvernichtungswaffen“ – was sich später als dreiste Lüge entpuppte.Seit Jahren malträtieren die USA das Land Venezuela mit Sanktionen: Zerstörung der Wirtschaft, Aushungern, Isolation und öffentliches Prangern. Das ganze Programm. Trotzdem verzichtete Nicolás Maduro auf jegliche Provokation und bot den USA sogar eine Aussprache an. Aber Washington hatte längst Blut geleckt. In der Nacht von Freitag auf Samstag gab es einen Bombenhagel, in dem nach Angaben von Venezuelas Vizepräsidentin auch Zivilisten starben und Verletzungen erlitten. Präsident Maduro dagegen wurde von der US-Army entführt und schmort derzeit im Metropolitan Detention Center - einem Brutalknast in Brooklyn, wo laut Tagesspiegel „Kakerlaken im Essen“ schwimmen.Und wie reagiert die EU? Ähnlich wie gegenüber Russland? Mit Wirtschaftssanktionen gegen Amerika? Mit sofortigem Stopp von Fracking-Gas-Lieferung? Werden Politiker uns zum „Frieren gegen Trump“ aufrufen? Werden alle US-Nachrichten-Kanäle wegen Desinformation verboten? Ist das Tragen einer US-Flagge bald strafbar? Oder das Streamen von Hollywood-Filmen? Und werden sämtliche Konzerte von US-Popsternchen abgesagt? Zugegeben, auch Venezuelas Präsident ist kein Unschuldslamm. Amnesty international berichtet über Folter und sogar über heimliche Exekutionen. Kapitalismus-Fans stoßen sich an Maduros „Sozialismus“ und auch ein Wahlbetrug fehlt nicht in der Anklage. Alles nicht schön. Anderseits: In Venezuela ist beispielsweise die Todesstrafe abgeschafft. Im Gegensatz zu den USA: Dort injiziert man den Delinquenten weiterhin tödliche Cocktails. Und das sogar auf Bundesebene. Und was illegale Inhaftierung oder Foltern angeht: Feiert das US-Internierungslager auf Guantanamo nicht bald 24jähriges Jubiläum?...https://apolut.net/massenvernichtungswaffen-aus-venezuela-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Warum sind die Menschen in diesem Land unzufrieden?Deutschland befindet sich in einer Abwärtsspirale, doch die Politik verschenkt das Geld der Steuerzahler in die Welt, statt die Missstände im eigenen Land anzupacken. Ein Kommentar von Prof. Dr. Martin Schwab.„Liebe Community,jene, die meine Beiträge in meinen Kanälen lesen, haben sich längst daran gewöhnt, dass Tag für Tag schauerliche Botschaften über das Weltgeschehen, aber gerade auch über das Geschehen in Deutschland über uns hereinprasseln.Im vergangenen Sommer führte ich ein sehr interessantes Gespräch mit jemandem, der die Politik zwar durchaus grundsätzlich kritisch hinterfragt, aber meint, gerade im internationalen Vergleich hätten wir es in Deutschland doch noch relativ gut, und deshalb nicht verstehen kann, dass die Menschen in diesem Land alles schlecht reden. Ich habe dazu erst einmal nichts gesagt. Denn die Frage, warum die Menschen hierzulande unzufrieden sind, hat mich zum Nachdenken angeregt. An dem Text, den ich heute präsentiere, habe ich mehrere Monate lang gearbeitet.Eines ist nämlich unbestreitbar: In Deutschland geht es tatsächlich immer noch vielen Menschen überaus gut. Aber zum einen haben bereits angesichts des gegenwärtigen Zustands immer mehr Menschen Grund zur Klage; zum anderen bereitet vor allem die aktuelle Entwicklung Anlass zu tiefer Sorge. Es ist also Zeit für eine Bestandsaufnahme (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).Wir verzeichnen einen rasanten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, der mit einem entsprechenden Abbau von Arbeitsplätzen einhergeht (1). Ein Beispiel für den Verfall bildet die Krise der Autozulieferer (2). Hohe Energiekosten und ausufernde Bürokratie und vor allem der fehlende politische Wille, Abhilfe zu schaffen, sorgen zunehmend für Frustration bei mittelständischen Unternehmen (3). Der Bundesverband der Deutschen Industrie berichtet, in den in ihm vereinigten Unternehmen herrsche maßlose Enttäuschung und eine regelrecht aggressive Stimmung gegen die Politik (4).Die ökonomische Krise bekommt die Bevölkerung auch im Privaten zu spüren. 4,2 Mio. Menschen können ihre Rechnungen für Strom und Gas nicht mehr pünktlich bezahlen (5). Bundestag und Bundesregierung könnten für erhebliche Entlastung sorgen, wenn sie die CO2-Bepreisung abschaffen würden. Man mag füglich darüber streiten, wie wir die Energieversorgung der Zukunft organisieren. Was aber eindeutig NICHT geht, ist die Beseitigung oder Verteuerung von bisher zuverlässigen Energieträgern, ohne eine kostengünstige und ebenso zuverlässige Alternative zur Verfügung zu stellen. Davon sind wir weit entfernt, solange Sonnen- und Windenergie mit dem Odium einer „Dunkelflaute“ assoziiert werden. Schon im Oktober musste Deutschland wegen einer ebensolchen Dunkelflaute wieder Strom importieren (6). Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland blieben bereits im November 2025 spürbar hinter den EU-Vorgaben zurück und veranlassten den einschlägigen Branchenverband dazu, vor Versorgungsengpässen zu warnen (6a).Die deutsche Straßeninfrastruktur befindet sich im akuten Sanierungsstau. 25.000 km Fernstraßen sind schadhaft (7). Der im Sommer 2025 vorgestellte Entwurf des Bundeshaushalts bot wenig Hoffnung, dass für die Sanierung genügend Mittel bereitgestellt werden (8). Die Deutsche Bahn muss schon zu primitiven statistischen Tricks greifen, um ihre stark angeschlagene Pünktlichkeitsquote hochzurechnen: Ausgefallene Züge werden einfach nicht mitgerechnet (9). Gleichzeitig finanzieren wir die sattsam bekannten Radwege in Peru, zudem Klimaschutzprojekte in China, die es nicht gibt (10) sowie unsinnige NGO-Projekte auf fremdem Boden, die NiUS im Einzelnen auflistet (das EU-Steuergeld, von dem dort die Rede ist, ist zu einem beträchtlichen Teil unseres) (11). ...https://apolut.net/warum-sind-die-menschen-unzufrieden-von-prof-dr-martin-schwab/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Versuch einer PrognoseEin Kommentar von Wolfgang Effenberger.Zum Übergang in das neue Jahr sprießen die Prognosen wie die Krokusse im Frühling. Während die einen für 2026 einen bedeutenden "Shift" oder Wandel – aus wirtschaftlicher, geopolitischer und technologischer Perspektive vorhersagen, malen Andere ein Kriegsmenetekel an die Wand. Genaues wird man erst in einem Jahr wissen.Geopolitischer und wirtschaftlicher WandelSchon im November 2025 veröffentlichte die niederländische ABN AMRO-Bank den "Global Outlook 2026 – The Shifting World Order", der 2026 als potenziell transformatives Jahr charakterisiert. Der Bericht identifiziert drei große Verschiebungen:die transformative Wirkung von KI auf Arbeitsmärkte und Produktivität,Chinas "coming-of-age" als eigenständige geo-ökonomische Macht (demonstriert durch die strategische Kontrolle von Seltenen Erden und Chip-Technologie), undeine fundamentale Neuordnung der globalen Handels- und Machtverhältnisse weg von Zolltarifen hin zu strategischen "Chokepoints" in kritischen Lieferketten. (1)Der Bericht vom November 2025 betont: Der Übergang von einer Weltordnung zur anderen ist in vollem Gang, wobei 2026 die Beschleunigung dieser Entwicklung markieren könnte.2026 sei das Jahr des fundamentalen Wandels, „aber es ist noch unklar, wie diese neue Weltordnung aussehen wird“.Auch die anderen großen "Global Outlook 2026"-Berichte von BNP Paribas, J.P. Morgan und Morgan Stanley sind primär auf Englisch verfasst. Deutschsprachige Wirtschaftsmedien wie ING bieten eigene Ausblicke für 2026 ("Outlook 2026: The world right now"), allerdings ebenfalls auf Englisch. (2)Die Prognosen für 2026 unterscheiden sich deutlich von jenen für 2025, indem sie nach einer langen Rezessions- und Stagnationsphase eine Erholung und Stabilisierung erwarten – allerdings mit gedämpftem Optimismus.Für Deutschland wird eine moderate Erholung prognostiziertNach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation und Rezession (2022-2024) erwarten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für Deutschland 2026 eine moderate Erholung mit deutlichen Unterschieden in den Prognosen. (3)Die Wachstumsprognosen für 2026 variieren erheblich:Bundesbank: 0,7% (konservativste Schätzung)Bundesregierung: 1,3%IMK (Hans-Böckler-Stiftung): 1,4%Bankenverband: 1,4%KfW Research: 1,5% (optimistischste Prognose nach deutlicher Aufwärtsrevision um 0,5 Prozentpunkte)DIW: 1,6%Für 2025 rechnen alle Institute mit mageren 0,2% Wachstum nach zwei Jahren schrumpfender Wirtschaftsleistung. Die Bundesregierung formuliert vorsichtig: "Nach zwei Jahren rückläufiger Wirtschaftsleistung deutet sich im Herbst 2025 eine leichte konjunkturelle Erholung auf niedrigem Niveau an". Die Bundesbank versucht der Regierung Schützenhilfe zu geben: Die wirtschaftliche Erholung "verzögert sich aufgrund der Unsicherheit über die internationale Handelspolitik" und kommt nur "langsam in Gang". Der Bankenverband konstatiert:"Nach mehr als einer halben Dekade wirtschaftlichen Stillstands sehen wir endlich eine belastbare Basis für ein nennenswertes Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr."...https://apolut.net/2026-zwischen-hoffnung-und-ernuchterung-von-wolfgang-effenberger/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

NATO und Ukraine üben Artikel 5Am Sonntag fanden in Miami erneut Friedensgespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem US-Präsidenten Trump statt. Während die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien und Gebietsfragen ergebnislos blieben, nahm die Ukraine parallel erstmals an der NATO-Übung LOYAL DOLOS teil, die die Mechanismen von Artikel 5 testet. Diese parallele militärische Aktion wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Friedensgespräche auf.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Sonntag, den 28.12.2025 fanden in den USA/Miami erneut Friedensgespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenkskyj und dem US-Präsidenten, Donald J. Trump statt. Laut tagesschau.de sollen die Verhandlungen produktiv aber ergebnislos gewesen sein. Man sei sich nur noch in zwei Punkten uneinig. Diese umfassen die Sicherheitsgarantien und Gebietsabtretungen, so Trump bei der Pressekonferenz. Im Vorfeld hatte Trump mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin„ein exzellentes Telefonat geführt, das fast zwei Stunden dauerte. Wir haben viele Punkte diskutiert und ich denke wirklich, dass wir viel näher, vielleicht kurz davor sind.“Statements von Trump und SelenskyjDas Statement, das Trump in der Pressekonferenz am Sonntag zu den Ergebnissen abgab, lautete wie folgt: „Selenskyj und ich sprachen soeben mit den EU-Leadern, wie [Präsident] Emmanuel Macron aus Frankreich, Präsident Alexander Stubb aus Finnland, Staatspräsident, Karol Nawrocki aus Polen, Ministerpräsident, Jonas Gahr Støre aus Norwegen, Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni aus Italien, Premierminister, Keir Starmer des Vereinigten Königreichs und Nordirlands, der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz sowie dem NATO-Generalsekretär, Mark Rutte und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Ich sprach zu all diesen großen Führern und wir hatten eine großartige Unterhaltung mit ihnen, nachdem wir [Selenskyj und Trump] fertig waren. Wir dachten, es wäre angemessen mit ihnen zu sprechen. Unser Treffen war exzellent. Wir haben ca. 95 % abgedeckt. Wir haben große Fortschritte darin gemacht, den Krieg zu beenden, welcher der tödlichste Krieg seit dem 2. Weltkrieg ist. […] Wir hatten Diskussionen zu jedem Thema. […]“ Selenskyj äußerte sich ebenfalls in dieser Pressekonferenz. „Wir diskutierten all die Aspekte des Friedensplanes […]. Wir haben große Fortschritte erzielt: Ein 20-Punkte-Friedensplan ist zu 90 % vereinbart, die US-Ukraine Sicherheitsgarantien sind zu 100 % vereinbart, US-Europa-Ukraine Sicherheitsgarantien sind fast vereinbart. Die militärische Dimension ist zu 100 % vereinbart. Der Wohlstandsplan wird gerade finalisiert und wir haben auch die Reihenfolge der nächsten Schritte besprochen. Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsgarantien ein zentrales Etappenziel für die Erreichung eines dauerhaften Friedens darstellen und unsere Teams werden weiterhin an allen Aspekten arbeiten. Wir hatten außerdem ein gemeinsames, produktives Gespräch mit europäischen Führungskräften, wie Präsident Trump bereits erwähnte, sowie mit den Führern der NATO und der EU. Wir haben vereinbart, dass unsere Teams in den kommenden Wochen zusammenkommen werden, um alle besprochenen Themen abzuschließen. Außerdem haben wir mit Präsident Trump vereinbart, dass er uns empfangen wird – möglicherweise im Januar in Washington – zusammen mit europäischen Führungskräften und der ukrainischen Delegation. Die Ukraine ist bereit für den Frieden, und noch einmal möchten wir Präsident Trump für den herzlichen Empfang und die substantielle Diskussion danken.“ ...https://apolut.net/wahrend-den-friedensgesprachen-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Jenseits des Rechtsstaates: Sanktionen gegen OppositionelleEin Kommentar von Paul Clemente.Wer hätte das vor drei Jahrzehnten geglaubt: Dass im Westen elementare Menschenrechte wieder zur Verhandlung stünden. Dass eine neue Aristokratie entstehen würde. Oder eine kafkaeske Maschinerie aus Politikern, Mainstream-Medien, Banken, NGOs, Juristen und Schlägertrupps. Eine gigantische Verzahnung, die Oppositionelle sozial, psychisch und sogar physisch zerstört. Und wie schnell die Masse auf Freiheitsrechte verzichtet! Das wurde im Lockdown 2020 erfolgreich getestet. Warum diese Entrechtung nicht fortsetzen? Narrative gibt es schließlich genug. So feierten bewährte Einschüchterungs-Methoden ihr fröhliches Comeback. Vor allem die gute alte Hausdurchsuchung stürmte die Hitparade der Repression. Jüngstes Opfer: Der Ex-Geheimdienstler Jacques Baud. Der hatte eine Aussage von Selenskyjs Chefberater paraphrasiert: Ein Krieg mit Russland sei der Preis für den Nato-Beitritt der Ukraine. Mit anderen Worten: Die Ukraine habe den russischen Angriff provoziert, um ihre Aufnahme in die Nato zu erpressen. Wegen solcher Behauptungen plus Gastauftritten in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen verdonnerte ihn der Rat der Europäischen Union zu Sanktionen, die selbst starke Persönlichkeiten zerbrechen können.Bauds Bankkonto wurde gesperrt, sein Geld eingefroren. Nur zum Einkauf von Nahrungsmitteln erhält er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“. Selbst die Rückkehr in sein Heimatland bleibt ihm verwehrt. Belgien als riesiges Gefängnis. Eingesperrt ohne Gerichtsverfahren. Das erinnert an die Lettres de cachet im französischen Absolutismus: Der König befahl die Inhaftierung von Bürgern, ohne Einbeziehung der Justiz. Während Deutschland die Majestätsbeleidigung wieder einführte, hat die EU den Lettre de cachet reanimiert. Willkommen im Zeitalter der Neo-Aristokratie.Vor einigen Tagen fragte ein Journalist während der Bundespressekonferenz: Wie steht die Bundesregierung zu den Sanktionen gegen Baud? Die Antwort ließ frösteln. Ja, die Regierung steht hinter den Sanktionen. Schlimmer noch. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes schob eine Warnung nach. O-Ton:„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ Selbst manchem Mainstream-Schreiber war Bauds Schicksal unheimlich. Zwar will der Ex-Geheimdienstler gegen die Sanktionen klagen, aber wo erhält man mit eingefrorenem Konto kompetenten Rechtsbeistand? Und was sagt sein Heimatland, die Schweiz? Nichts. Eisiges Schweigen in Bern. Für richtigen Furor im publizistischen Hühnerstall sorgte dagegen US-Präsident Donald Trump. Sein neuester Streich: Das Einreiseverbot gegen Geschäftsführerinnen der NGO HateAid. Begründung: Die Berliner Organisation habe die Zensur von amerikanischen Online-Plattformen zu verantworten. Folglich dient das Einreiseverbot dem Schutz der Meinungsfreiheit. ...https://apolut.net/einsperren-aussperren-wegsperren-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.