Politik und Hintergrund - B5 aktuell

Leben im Ankerzentrum / Regierungskrise in Österreich / 1 Jahr US-Botschaft in Jerusalem / Massenproteste gegen die Bildungspolitik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro / Keine einheitlichen Verkehrsregeln für E-Scooter in der EU

Rolle und Aufgaben der EU-Parlamentarier / 1 Jahr US-Botschaft in Jerusalem / Massenproteste gegen die Bildungspolitik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro / Keine einheitlichen Verkehrsregeln für E-Scooter in der EU

CDU und CSU haben Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Ankündigung kritisiert, dem EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Manfred Weber, die Unterstützung zu versagen. Weitere Themen: Großbritannien wird an der Europawahl teilnehmen. Der Urnengang könnte dort zum Triumph für die Brexit-Partei werden. Türkische Wahlbehörde annulliert Bürgermeisterwahl in Istanbul. Und: Rückschlag für die Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad: Die Ermittlungen gegen Ex-Sektenarzt Hopp wurden eingestellt.

Am 1. Mai 2004 entstand der größte Binnenmarkt der Welt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs orientierten sich die osteuropäischen Länder automatisch Richtung Westen. Die EU wirkte wie ein mächtiger wirtschaftlicher aber auch politischer Magnet. Aber erst vor 15 Jahren wurden Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei, die Tschechische Republik und die drei baltischen Länder Litauen, Estland und Lettland vollwertige Mitgliedsstaaten.

Wenn Ende 2022 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht, bleiben zigtausend Tonnen hochradioaktiver Abfall zurück. Bis 2031 will der Bund einen Standort für ein Atommüll-Endlager gefunden haben. Weitere Themen: Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung warnt vor dem "Verlust demokratischer Orientierung". Manuel Valls, Ex-Premier von Frankreich, will Bürgermeister von Barcelona werden. Und: Streit um russische Pässe für Bürger im Donbass.