Politik und Hintergrund - B5 aktuell

Zwei Tage lang haben sich die Staats- und Regierungschefs der WEU in Brüssel getroffen. Ein Gipfel mit zahlreichen Streitthemen auf der Agenda. Der Brexit, eine mögliche Erweiterung der EU und die Finanzen standen auf der Tagesordnung. Und nicht bei allen Themen gab die EU ein einheitliches Bild ab. Vor allem das Nein der Mitgliedsstatten zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den Westbalkanstaaten Albanien und Nordmazedonien rief heftige Kritik hervor.

Themen: Nimmt die Politik die antisemitischen Angriffe nicht ernst genug? / Trumps Zwei-Fronten-Krieg: Syrien-Politik und Impeachment / Erdogans Kriege gegen die Kurden - Ring frei zur nächsten Destabilisierung / Lage vor dem Kollaps - Flüchtlinge in der Türkei und in Griechenland / Von wegen volle Transparenz - Scheuer und die Pkw-Maut / Friedensnobelpreis für äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed

Bundesinnenminister Horst Seehofer reist in die Türkei um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu retten. Derweil geht die Kapitänin und Seenotretterin Carola Rackete im EU-Parlament mit der europäischen Flüchtlingspolitik hart ins Gericht. Und auf Lesbos brennt ein Flüchtlingslager, eine Mutter und vermutlich auch ihre zwei Kinder sterben - von Politik und Öffentlichkeit weitgehend ignoriert.

Das nationale Eigeninteresse sei das höchste aller Güter, unterstrich Donald Trump vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dagegen hat der deutsche Außenminister seit Beginn seiner Amtszeit den sperrigen Begriff "Multilateralismus" gesetzt. Jetzt hat Heiko Maas eine Allianz zur internationalen Zusammenarbeit präsentiert, der sich mehr als 60 Außenminister angeschlossen haben.

Die Beschlüsse des Klima-Kabinetts - KOMMENTAR / Widerstand gegen Lithium-Abbau in Portugal / Protest gegen riesige Mülldeponie in Russlands hohem Norden / Rechtsextreme unterwandern Kampfsport-Szene / Kövesi soll EU-Chefanklägerin werden